Türkischer Außenminister: ausländische Kräfte stecken hinter Protesten


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Veröffentlicht am Juni 12th, 2013 | von Cahit Kaya

 

12.6.2013, Wien/Istanbul. (HN) Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu bezeichnete heute im türkischen Fernsehen die Proteste in der Türkei als vom Ausland inszeniert, um die Türkei zu schwächen. Damit reagiert die türkische Regierung auf die zunehmende Kritik aus dem Ausland.

Ausländische Einflussnahme

Außenminister Davutoğlu: Ausland steuert ProtesteDer Moderator Erhan Çelik hatte am 12. Juni Ahmet Davutoğlu in seine Live-Sendung “Basın Kulübü” im türkischen Sender Haber Türk eingeladen, um auf die bereits im Vorfeld vom türkischen Premier Erdogan und dem türkischen Präsidenten Gül geäußerten Vorwürfe einer ausländischen Einflussnahme auf die Türkei einzugehen.

Seit die Kritik vom Ausland immer stärker wird und sich die Solidaritätsbekundungen mit den Protestieren in der Türkei mehren, scheint dies die neue Argumentationslinie der türkischen Regierung zu sein: die Proteste seien inszeniert worden, um die sowohl kulturell, politisch und wirtschaftlich aufstrebende Türkei zu schwächen, so Davutoğlu in der vor wenigen Minuten zu Ende gegangenen Sendung.

Auf die mehrfache Frage des Moderators, wer konkret dahinter stünde, gab Davutoğlu keine klare Antwort. Er benannte diese Kräfte als jene Mächte, die sich von der neu erstarkenden Türkei bedroht fühlten und in ihrer Berichterstattung daher viel Raum für die Proteste in der Türkei ließen.

Hinweis auf Proteste in Europa

Davutoğlu nannte die Proteste in Europa und der USA als Beispiele, um die Polizeigewalt in der Türkei zu rechtfertigen. So sagte er, dass kein Land es sich gefallen lassen könnte, wenn Provokateure gewaltsam versuchen würden politische Macht zu erlangen, die sie über demokratische Mittel wie Wahlen nicht erlangt hätten. Er nannte die Proteste daher nicht demokratisch, da die AKP mit über 50% Stimmenanteil gewählt worden war und die Gegner nun versuchen würden diese Realität auszublenden, um Macht an sich zu reißen, die ihnen nicht zusteht.

Weitere Vorfälle des Tages

Die Frau im roten Kleid

Im türkischen Fernsehen werden immer wieder die Bilder einer jungen “Frau im roten Kleid” gezeigt, die von einem türkischen Polizisten mit Tränengas attackiert wurde, während sie einfach nur regunglos da stand und so zu einer Symbolfigur des Protestes wurde. Aus Solidarität mit der jungen Frau trugen mehrere italienische Parlamentarierinnen heute rot, um gegen die grundlose Gewalt in der Türkei zu protestieren und Unterstützung für die Protestierer zu geben.

Unbeteiligte Frau an den Haaren gerissen

Ebenfalls eine Aufnahme weiterer grundloser Gewalt ging durch sämtliche Nachrichtensendungen im türkischen Fernsehen. Die Bilder zeigen, wie Polizisten wahllos Passanten angreifen und mit Schlagstöcken auf sie einschlagen. Eine Frau die laut türkischen Medien vermutlich nicht an den Protesten beteiligt war und an einem Polizisten vorbei ging, wurde von diesem plötzlich von Hinten heftig an ihren langen Haaren gerissen.

 Der Mann im Rollstuhl

Weitere Bilder zeigen einen Mann im Rollstuhl, der sich an den Protesten beteiligt hatte. Während andere Protestierer schnell flüchten konnten, blieb er zurück und schwang eine türkische Fahne. Als er eine zweite Fahne vom Boden aufnehmen wollte, half ihm ein Reporter dabei, der ihn danach fotografierte. Genau in diesem Moment trafen ihn die Wasserstrahlen und der Reporter half ihm aus der Situation zu entkommen, in dem er ihn in seinem Rollstuhl wegschob.

Ältere Frau mit einer Steinschleuder

Für großes Interesse sorgte auch eine ältere Frau, die mit einer Steinschleuder bewaffnet gegen die Polizeigewalt vorgehen wollte. Später waren Bilder von ihr zu sehen, wie sie in ein Krankenhaus eingeliefert wurde.

Tausende Anwälte schlossen sich den Protesten an

Nachdem eine Gruppe von Anwälten mit Gewalt von der Polizei daran gehindert wurde, eine Kundgebung abzuhalten, zeigten sich heute mehrere tausend Anwälte solidarisch und gingen ebenfalls auf die Straße. Ein Sprecher der Proteste der Anwälte übte heftige Kritik am Umgang der Polizei mit den Protestierern und, dass es nicht sein darf, dass die Polizei gewaltsam gegen Anwälte vorgeht, um sie an der Ausübung ihrer demokratischen Rechte als Bürger zu hindern.

 

Tags: , Davutoglu, Erdogan, Gezi Park, , Istanbul, Taksim,


Über den Autor

Cahit Kaya

Früher war ich Moslem, heute bin ich Humanist. Meine Schwerpunkte: Islam, Menschenrechte und Migration. Ich engagiere mich auch für die Initiative Ex-Muslime www.exmuslime.at



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