Türkei: Gesetz für teilweises Alkoholverbot passiert Parlament

Veröffentlicht am Mai 24th, 2013 | von Humanist News

24.5.2013, Wien/Ankara. (HN) Am Freitag passierte ein umstrittenes Anti-Alkoholgesetz das türkische Parlament. In Zukunft wird das Event-Sponsoring durch Alkoholhersteller verboten sein und die Möglichkeiten Alkohol in Geschäften zu verkaufen deutlich eingeschränkt werden. Lokale dürfen ihren Gästen nur noch erst ab 22 Uhr Alkohol ausschenken. Es tritt in Kraft, sofern Präsident Gül es ratifiziert.

Gesetz betrifft keine Bars und Restaurant

Der türkische Gesundheitsminister Mehmet Muezzinoglu betonte, dass das Verbot nicht für Bars und Restaurant gelten würde, berichtete Al Jazeera heute. Geschäfte dürfen zwischen 22 Uhr und 6 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen, stattdessen dürfen Bars und Restaurants ab 22 Uhr Alkohol ausschenken. Zu anderen Zeiten ist es ihnen untersagt.

Schutz von Kindern

Die Unterstützer des neuen Gesetzes, welches von der islamistischen AKP-Regierung getragen wurde argumentierten, dass durch dieses teilweise Alkoholverbot die Gesellschaft, und besonders Kinder von den von Alkohol verursachten Schäden geschützt werden sollen.

Eingriff in das Privatleben

Kritiker, besonders die Laizisten sehen darin jedoch eine zunehmende Islamisierung und Aushöhlung des laizistischen Staates. Sie werfen der AKP vor, mit diesem Gesetz immer stärker in das Privatleben der Menschen eingreifen und dieses nach islamischen Vorgaben regeln zu wollen. In Ländern mit der Scharia als Gesetzgebung ist der Verkauf und Konsum von Alkohol unter harten Strafen verboten.

Kein Alkohol mehr im TV

Das Gesetz verbietet es zudem, dass in TV-Serien, Filmen und Videoclips Bilder zu sehen sind, auf welchen Alkohol konsumiert wird. Bestehende Produktionen dürfen nicht mehr ausgestrahlt werden, sofern sie die Szenen nicht zensieren.

Härtere Strafen für Alkolenker

Die Geldstrafen für Alkolenker mit mehr als 0,5 Promille Alkoholgehalt im Blut werden auf umgerechnet 300 Euro erhöht und der Führerschein wird ihnen zukünftig für sechs Monate entzogen werden. Bei mehr als 1 Promille Alkoholgehalt im Blut droht eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren.

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