Nach Beschwerde: sämtliche Kreuze in Wiener Volksschule abgehängt

Religion

Veröffentlicht am Mai 7th, 2013 | von Humanist News

7.5.2013, Wien. (HN,RiP) Dank dem couragierten Einsatz einer Mutter, die das in der Klasse ihrer Tochter angebrachte Kreuz als Zeichen der religiösen Bevormundung empfand, konnte die Entfernung sämtlicher Kreuze in dieser Schule bewirkt werden.

Bei weniger als 50% Christen kein Kruzifix

Entgegen den Bestimmungen des Wiener Auskunftspflichtgesetzes und trotz mehrmaligen Ansuchens, gaben anfangs weder die Schuldirektion noch der zuständige Schulinspektor der Mutter bekannt, wie viele der Schulkinder als „Christen“ gemeldet wurden. Wie sich jedoch später herausstellte, waren weniger als 50% der Kinder, die die Schule ihrer Tochter besuchen, als „Christen“ gemeldet.

Keine gesetzliche Grundlage für Kruzifix

Somit wurde offensichtlich, dass für das Anbringen von Kreuzen in dieser Schule jegliche gesetzliche Grundlage fehlte. Nach einem gesetzlich nicht gedeckten Versuch, nur in einigen Klassen die Kreuze abzuhängen, lenkte schließlich die Schuldirektion ein und entfernte alle Schulkreuze.

Zivilcourage lohnt sich

Für Eytan Reif von der „Initiative Religion ist Privatsache“ beweist der Sachverhalt, dass „Zivilcourage sich lohnt“ und dass „selbst verfassungsrechtlich bedenkliche Gesetze, wie das Religionsunterrichtsgesetz, ausgehebelt werden können, um im Einzelfall der religiösen Bevormundung von Eltern die Stirn zu zeigen“. Der im Jahr 2010 von der Initiative eingerichteten „Meldestelle“ liegen laut Reif mehrere ähnliche Beschwerden vor. „Es ist davon auszugehen, dass mit der Unterstützung der Initiative nun weitere Eltern ihr Recht auf Freiheit von Religion in öffentlichen Schulen einklagen werden“ so Reif abschließend.

Im Jahr 2011 fällte der Verfassungsgerichtshof ein von Verfassungsexperten kritisiertes Urteil, wonach der Zwang, in öffentlichen niederösterreichischen Kindergärten Kreuze anzubringen, verfassungskonform wäre. Eine Beschwerde gegen dieses Urteil, die beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingebracht wurde, ist derzeit noch anhängig.