Ex-Muslime üben Kritik am Staatsvertrag mit islamischen Gemeinschaften

Religion

 

Der Abschluss eines „Staatsvertrages des Stadtstaates Hamburg mit den islamischen und alevitischen Religionsgemeinschaften” wird offiziell in großem Stil bejubelt und als wesentlicher Schritt in Richtung auf Anerkennung und Integration der “Muslime” in Deutschland gefeiert. Tatsächlich aber ist er ein kontraproduktiver Schritt genau in die falsche Richtung.  Der Vertrag dient nicht die Integration der “muslimischen” Bürger, sondern fördert der Einfluss der Islamisten in Deutschland.

Die Freie und Hansestadt Hamburg schließt natürlich aus dem falschen Ausgangspunkt heraus einen Vertrag mit den islamischen Vereinen und Verbänden ab, so wie es Herr Schäuble als Innenminister bei der Gründung der Islam-Konferenz im Jahr 2006 getan hat. Es wurde nämlich behauptet, dass die islamischen Religionsgemeinschaften die angeblich 100.000 muslimischen Einwohner in Hamburg vertreten. Es wurde nie aufgeklärt, wie diese Statistik ermittelt wurde ganz zu schweigen von der rechtlichen Vertretung diese Menschen durch die islamischen Verbänden und Vereine, mit denen der Vertrag abgeschlossen wurde.

Das bedeutet, dass die Hansestadt Hamburg beim Abschluss dieses Vertrages die Meinung der Menschen, die angeblich den erwähnten 100.000 angehören, missachtet und mit großer Unverschämtheit ignoriert hat. Die Mehrheit von diesen “100000″ Menschen hat niemals diese Religionsgemeinschaften als deren Vertreter weder gewählt noch akzeptiert.  Noch zuletzt soll erwähnt werden, dass viele Ex-Muslime in dieser Statistik pauschal als Muslime gezählt werden.

Der Vertrag bekräftigt und schafft überwiegend noch mehr rechtliche freie Räume für die islamischen Verbände und Vereine und deren Anhängern, sich in der Gesellschaft zu präsentieren, zu verbreiten und sich mehr in der politische Ebene zu bewegen. Um es zu verdeutlichen wie großzügig und  in welchem Ausmaß der Hamburger Staat sich auf Kosten der Einwohner im Hamburg bei diesem Vertrag ins Zeug gelegt hat, hier einige Punkte aus dem Vertrag1:

- Islamunterricht in der staatlichen Schulen als reguläre Unterrichtstunden und die islamische Hochschulausbildung. Förderung der Islamlehrkräfte.

- Der Staat garantiert, dass in allen Rundfunkprogramme auf die “sittlichen und religiösen” Meinungen der Muslime geachtet wird

Ebenso wird sich der Staat Hamburg dafür einsetzen, dass eine “angemessene” Teilnahme der islamischen Vertretern an der Aufsichtsgremien so wie Ausschüsse von NDR-Rundfunk, ZDF-Fernsehrat und DLR-Hörfunkrat realisiert wird.

- Anerkennung der islamischen Feiertage als offizielle Feiertage für alle Muslime (Schüler, Lehrer, Mitarbeiter der öffentlichen Einrichtungen usw.)

- Ständige Vertretung eines islamischen Beauftragten bei Senat und Bürgerschaft.

- Religiöse Speisevorschriften sowie kostenfreie Räumlichkeiten in den öffentlichen Einrichtungen.

- Im Vertrag wird zwar die Anerkennung der Gleichberechtigung der Geschlechter geklärt, aber es wird unmittelbar danach  eingeräumt, dass die Frauen und Mädchen nicht wegen ihrer Bekleidung in ihrer Berufsausübung eingeschränkt werden dürfen. Das heißt, dass die muslimische Frauen und Mädchen dürfen in der Zukunft sogar mit Schleier und Burka (gesamte Körperbedeckung) in der Schulen und Krankenhäuser u. ä. Einrichtungen tätig sein.

- Und nicht zu letzt sind die islamischen Gemeinschaften frei, Moscheen und Einrichtungen mit Minaretten und allen was dazu gehört, zu bauen

Die Medien versuchen krampfhaft, den Inhalt des Vertrages nicht ans Licht zu bringen und stellen nur die Anerkennung der offiziellen islamischen Feiertage in den Mittelpunkt. Aber die oben aufgelisteten Auszüge, die nur einen Teil vom Umfang des Vertrages darstellen, sind aussagekräftig genug, um von den schlimmen Konsequenzen der Umsetzung dieses Vertrages zu überzeugen.

Dieser Vertrag ist eine rote Karte nicht nur für den Hamburger Staat sondern auch für die Bundes Republik Deutschland. Er ist ein Beweis für die Verachtung der Bürger und Bürgerinnen  in Hamburg, für die Entfernung Deutschlands von einem säkularen Staat und für die Hinwendung zu rückschrittlich-religiösen gesellschaftlichen Verhältnissen.

Der Zentralrat der Ex-Muslime verurteilt den Abschluss dieses Vertrages aufs Schärfste und wird sich für die Bewahrung einer der wichtigsten Errungenschaften der zivilisierten Gesellschaft d.h. die Trennung der Religion und Staat einsetzen.

Der ZdE fordert gleiche Rechte für alle Menschen ungeachtet deren Glauben, Nationalität, Geschlecht und Herkunft. Denn nur in so einer Gesellschaft können die Menschen ihre Freiheit genießen, ein gesundes Leben miteinander führen und Respekt vor ihren Mitmenschen haben.

Deutschland benötigt mehr Säkularität und einen stärkeren Schutz individueller Grundrechte, aber weniger Einfluss religiöser Herrschaftskultur und islamischer Weltanschauung auf seine Gesellschafts- und Lebensordnung.